Nötigung durch einen Richter der laut EU weisungsgebunden und somit nicht neutral ist.
Nötigung durch einen Richter der laut EU weisungsgebunden und somit nicht neutral ist.
Feststellungsklage zu allen Verfahren, die eingereicht wurden und unter Drohung je Verfahren 2.500.€ zahlen zu müssen, wieder zurückgezogen wurden.
Also Nötigung durch einen Richter der laut EU weisungsgebunden und somit nicht neutral ist.
Gegen alle Richter
des Amtsgericht Lahnstein
des Amtsgerichts Koblenz,
des Landgerichts Koblenz
des Oberlandesgericht Koblenz
das Verfassungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz
des Sozialgerichts Koblenz
des Landessozialgerichts Mainz
des Verwaltungsgerichts Koblenz
des Oberverwaltungsgericht Koblenz
der Staatsanwaltschaft Koblenz
der Oberstaatsanwaltschaft Koblenz
Begründung
Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig, die Justiz ist weisungsgebunden, dies haben diverse Europäische Gerichte bereits festgehalten. Siehe Urteil internationaler Haftbefehl und andere
Unsere Justiz ist nicht unabhängig Richter werden vom Staat/Land eingestellt, befördert und bezahlt. Somit können die Richter gar nicht NEUTRAL sein.
Das verstößt gegen EU-Recht, Deutschland würde heute nicht mehr die Aufnahmekriterien der EU erfüllen
Grundrechte funktionieren nicht nur als Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, sondern verpflichten diesen auch zu einem gewissen Schutz der gewährten Grundrechte. Die Verhütung von Gefahren für Leben und Körper ist eine grundrechtliche Schutzpflicht der Verwaltung
Die Gerichte haben meine Grundrechte nicht geschützt.
Die Gerichte haben sich nur über mich lustig gemacht und alle Verfahren nicht ernst genommen, man hat nur Kosten entstehen lassen. Mittlerweile mehr als 10.000€ für einen Hartz 4 Empfänger.
Ziel war es immer alle Verfahren vor die EU-Gerichte zu bringen, denn Deutschland verletzt MASSENHAFT die RECHTE seiner Bürger und das WISSENTLICH.
Anträge sind ordnungsgemäß aufzunehmen (OLG Karsruhe AgrarR 2004, 415.). Sind sie unvollständig oder unklar, hat sie der Amtswalter mit dem Antragsteller zu besprechen und auf ihre sachgemäße Formulierung und Vervollständigung hinzuwirken (BGH BeckRS 2008, 13733; OLG Köln VersR 2002, 1025.).
Ich beantrage PKH, kann mir keine Kopien für den Antrag leisten da im Harz 4 Regelsatz kein Geld für Rechtstreitigkeiten berücksichtigt ist. Auch das ist eine Grundrechtsverletzung.
Nehmen Sie bitte den Antrag aus einem der Verfahren, die durch Nötigung eines Richters, der bei 2 Gerichten beschäftigt ist und mit NICHTEN NEUTRAL ist, eingestellt wurden.
Datum: Antragsteller:
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