Richter sind nicht Neutral

 

Denise, Manuela und Jens Kinne

Römerstr. 39

56130 Bad Ems                                                                                                                       18.03.2022

 

Sozialgericht Koblenz

Der Präsident

Deinhardpassage 1

56068 Koblenz

 

 

 

Befangenheitsantrag gegen den Richter Dr. Franz Werner Gansen nach (§§ 41 ff. ZPO, §§ 22 ff. StPO, § 54 VwGO, § 18 BVerfGG). und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Für alle vergangene Verfahren und für alle noch laufenden Verfahren Sozialgericht Koblenz.

Wir lehnen den Richter wegen Befangenheit ab.

Wir hatten bereits in der Vergangenheit einen Befangenheitsantrag gestellt.

In einem anderen Verfahren hat der Richter folgende Vergehen begangen

Der Richter hat Herrn Jens Kinne den Mund verboten und dies unter Androhung eines Ordnungsgeldes.

(OLG Brandenburg, 15.9.1999,  1 W 14/99).

Weiterhin folgende Äußerung zu unserer Klage, solche Dinge kommen in den Jobcenter nicht vor (Klagegrund Nötigung zur Unterschrift auf einer EGV)

Das zeigt das der Richter nicht unbefangen ist, er meint in den Jobcenter läuft alles mit rechten Dingen, das ist eine absolute VOREINGENOMMENHEIT.

Seine „Weltanschauliche Einstellungen“

Weiterhin geht der Richter diversen Nebenverdiensten nach, er hält Seminare ab, veröffentlicht Bücher etc.

Unter anderem im Walhalla Verlag, bei diesem Namen läuft es mir bereits kalt über den Rücken runter Ein Seminar kostet pro Person 799€ - das bereits das doppelte eines Hartz Satzes.

Seine Bücher kosten zwischen 299€ und 499€ also so viel wir der Hartz 4 Satz von Denise Kinne und Manuela Kinne.

Weiterhin ist er Präsident des Rotary Club Cochem Zell. Einer elitären Gemeinschaft mit zwielichtigen Aufnahmeritualen und einer schwierigen Vergangenheit im 3. Reich.

Diese Personen sind bessergestellt, Sie denken elitär zu sein. Der Richter fühlt sich bestimmt GOTTÄHNLICH, wenn er uns kleine Hartz 4 Empfänger herablassend behandelt und er als REICHER Urteile über uns ARME fällen darf.

Der Richter ist auf das Disziplinarrecht spezialisiert. Also wie der Staat die Verfehlungen seiner Beamten und Soldaten etc. regelt.

Das zeigt einer ungeahnte Staatsnähe. Neber der, dass der Richter vom Land eingestellt, befördert und bezahlt wird und Beamter Staatsbediensteter) ist.

Wir bezweifeln die Neutralität des Richters.

Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig, die Justiz ist weisungsgebunden, dies haben diverse Europäische Gerichte bereits festgehalten. Siehe Urteil internationaler Haftbefehl und andere

Unsere Justiz ist nicht unabhängig Richter werden vom Staat/Land eingestellt, befördert und bezahlt. Somit können die Richter gar nicht NEUTRAL sein.

Das verstößt gegen EU-Recht, Deutschland würde heute nicht mehr die Aufnahmekriterien der EU erfüllen

Grundrechte funktionieren nicht nur als Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, sondern verpflichten diesen auch zu einem gewissen Schutz der gewährten Grundrechte.  Die Verhütung von Gefahren für Leben und Körper ist eine grundrechtliche Schutzpflicht der Verwaltung

Der Richter hat unsere Grundrechte nicht geschützt.

Anträge sind ordnungsgemäß aufzunehmen (OLG Karsruhe AgrarR 2004, 415.). Sind sie unvollständig oder unklar, hat sie der Amtswalter mit dem Antragsteller zu besprechen und auf ihre sachgemäße Formulierung und Vervollständigung hinzuwirken (BGH BeckRS 2008, 13733; OLG Köln VersR 2002, 1025.).

 

Mit freundlichen Grüßen

Jens Kinne